KULTURSCHNIPSEL

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist ein internationales Abkommen, das Urheberrechte im Internet stärken soll. In den letzten Tagen sind in Deutschland und anderen Ländern tausende Menschen, mehr oder weniger informiert,  auf die Straßen gegangen um gegen ACTA und Deutschlands Ratifizierung zu demonstrieren. Vor allem zwei Dinge werden dem Abkommen, das Produkt- und Markenpiraterie stoppen, und geistiges Eigentum schützen soll, vorgeworfen: sein Entstehen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und Inhalte, die die Beschneidung der Internetfreiheit und das Überwachen der User ermöglichen.

Anti-ACTA-Demonstration in Köln. Foto: "andygee1"/flickr.com

Die Verhandlungen für ACTA begannen im Juni 2008 – und das strenggeheim. Doch nicht nur die  EU, Australien, Japan, Mexico, Kanada, Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die USA formten den Inhalt dieses Abkommens, auch Interessengruppen aus der Film- und Musikindustrie nahmen offenbar großen Einfluss. Die Befürchtung, dass ACTA deshalb vor allem die Rechte großer Konzerne erweitert und ihnen die Möglichkeit gibt, die Internetuser in Zusammenarbeit mit den Providern zu überwachen, besteht deshalb. Dies  haben sich die Vertragspartner selbst zuzuschreiben, denn die Geheimhaltung und fehlende Transparenz verunsichern die Menschen.

Auch verwendete man  im Abkommen oft  schwammige Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass ACTA  die Internetfreiheit massiv einschränken will. So steht zum Beispiel in ACTA, dass jede Vertragspartei dafür sorgen soll, dass „Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden“; wie genau das geschehen soll, wird nicht beschrieben.  Dass man „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ fördern will, um Urheberrechtsverstöße zu bekämpfen, wird von vielen als Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen User und Rechtinhaber gesehen – die Angst vor Datenspeicherung, um diese an Konzerne weiterzugeben wächst. Derartige vage Formulierungen, von denen es in  ACTA viele geben soll, machen laut Gegnern des Abkommens  den Weg frei für Netzsperren, oder bedeuten gar „das Ende des Internets, wie wir es kennen“, so Christian Engström (Piratenpartei). Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts dieser ungenauen Formulierungen und der weitreichenden Proteste in der Bevölkerung vorerst die Notbremse gezogen, Deutschland hat ACTA (noch) nicht unterzeichnet.  Man wartet die am 29. Februar stattfindende Debatte über ACTA im Außenhandelsausschuss der EU ab.

ACTA avanciert zum Generationenkonflikt, zum Konflikt zwischen Generation Internet und den – naja „Praedigitalen“ oder wie man sie nennen mag.  Da das Internet aber höchstwahrscheinlich immer wichtiger wird, muss unbedingt ein Kompromiss in diesem Konflikt gefunden werden. Dass eine einfach Übertragung des Umgangs mit Urheberrechten im Analogen ins Digitale nicht möglich ist, wird nun jedem klar sein.  Es wird noch ein langer Weg sein, bis breit akzeptierte Regeln im Internet gefunden sind.